Die parlamentarische Versammlung des Europarates, ein
Organ des Europarates, welches unter anderem den Generalsekretär des
Europarates und die Richter des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
auswählt, hat eine Resolution verabschiedet gegen die Massenüberwachung durch
Länder der sogenannten „five eyes“ Partner USA, Grossbritannien, Kanada,
Australien und Neuseeland. Es wird kritisiert, dass diese Praktiken die
Menschenrechte gefährden.
Die Resolution stellt in ihren Schlussfolgerungen
wesentlich auf die Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Enthüllungen des
ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ab. Sie hält die
Massenüberwachung durch diese Länder für erfolglos im Kampf gegen Terrorismus
und organisiertes Verbrechen. Die gesammelten Informationen wurden vielmehr für
Terrorangriffe, Wirtschaftsspionage und massive Verletzungen der Privatsphäre
von Bürgern missbraucht. Die Resolution fordert dazu auf, nationales Recht und
internationales Völkerrecht betreffend der geheimdienstlichen Sammlung von
Informationen zu ändern.
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